Handelsblatt; 29.04.2003

SPD-Spitze hält an neuer Abgeltungssteuer fest

Die Bundesregierung hält an dem von der Parteilinken kritisierten Plan einer Abgeltungsteuer für Zinsen fest und will möglichst noch im Mai einen Gesetzentwurf durchs Kabinett bringen, so eine Meldung aus dem Handelsblatt.

"Andere europäische Staaten haben mit einer Abgeltungsteuer gute Erfahrungen gemacht", heißt es dazu im Leitantrag der engeren SPD-Führung unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder. In dem gestern im SPD-Vorstand diskutierten Antrag zur Reformagenda 2010 wird zudem das Vorhaben einer Mindestbesteuerung bekräftigt.

Wie ein Sprecher des Finanzministeriums dem Handelsblatt bestätigte, soll die Mindestbesteuerung erst 2004 mit weiteren Vorschriften gegen Gewinnverlagerung in Steueroasen eigenständig geregelt werden und nicht - wie ursprünglich geplant - in das Gesetzgebungsverfahren zur Zinsabgeltungssteuer einfließen. Kombiniert werde die Zinsabgeltungssteuer nur mit der geplanten Amnestie für Steuerflüchtlinge, schreibt das Handelsblatt. Die erneut diskutierte Beschränkung der Eigenheimzulage auf Familien mit Kindern sei dagegen vorerst vom Tisch.