Handelsblatt;
29.04.2003
SPD-Spitze
hält an neuer Abgeltungssteuer fest
Die Bundesregierung hält an dem von der
Parteilinken kritisierten Plan einer Abgeltungsteuer für Zinsen fest und will
möglichst noch im Mai einen Gesetzentwurf durchs Kabinett bringen, so eine
Meldung aus dem Handelsblatt.
"Andere europäische Staaten haben mit
einer Abgeltungsteuer gute Erfahrungen gemacht", heißt es dazu im
Leitantrag der engeren SPD-Führung unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard
Schröder. In dem gestern im SPD-Vorstand diskutierten Antrag zur Reformagenda
2010 wird zudem das Vorhaben einer Mindestbesteuerung bekräftigt.
Wie ein Sprecher des Finanzministeriums dem
Handelsblatt bestätigte, soll die Mindestbesteuerung erst 2004 mit weiteren
Vorschriften gegen Gewinnverlagerung in Steueroasen eigenständig geregelt
werden und nicht - wie ursprünglich geplant - in das Gesetzgebungsverfahren zur
Zinsabgeltungssteuer einfließen. Kombiniert werde die Zinsabgeltungssteuer nur
mit der geplanten Amnestie für Steuerflüchtlinge, schreibt das Handelsblatt.
Die erneut diskutierte Beschränkung der Eigenheimzulage auf Familien mit
Kindern sei dagegen vorerst vom Tisch.