Laut Handelsblatt; 07.05.2003

Gespräche um höhere Grundsteuer

Die Erhöhung der Grundsteuer ist im Gespräch. Eichels Staatssekretär Volker Halsch sprach sich für ein Erhöhung der Grundsteuer und eine Modernisierung der Gewerbesteuer aus, so das Handelsblatt.

Die Wirtschaft will die Gewerbesteuer abschaffen und durch kommunale Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer ersetzen. Die Kommunen hingegen wollen eine Stabilisierung der Gewerbesteuer. Das würde u.a. stärker Ärzte, Anwälte und andere Freiberufler einbeziehen. Die Zahl der Gewerbesteuerpflichtigen würde um 1,1 Millionen auf ca. 3,5 Mill. zunehmen, heißt es weiter in der Zeitung.

Sollten sich die Kommunen durchsetzen, erhöht sich das Steueraufkommen von Städten und Gemeinden jährlich um 2,1 Millarden Euro.

Das Modell der Wirtschaft würde den Kommunen kein zusätzliches Geld einspielen. Die Steuerzahler, vor allem die Wirtschaft, würden um ca. 1,2 Milliarden Euro entlastet werden. Das wäre von Bund und Ländern zu tragen. Dieses Modell würde auf Grund der Einkommensteuer-Zuschläge die Arbeitnehmer stärker zur Kommunalfinanzierung heranziehen. Es gäbe für den einzelnen Steuerpflichtigen im Regelfall Be- oder Entlastung.

Beispielrechnung: (Quelle Handelsblatt)

Ein verheirateter alleinverdienender Arbeitnehmen mit zwei Kindern und einem Bruttolohn von 60 000 Euro würde bei einem überdurchschnittlichen Zuschlagssatz eine jährliche Mehrbelastung von 557 Euro eintreten, bei einem unterdurchschnittlichen Zuschlagssatz eine Entlastung von 928 Euro.